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Terms and conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform E-FARM.COM und die Inanspruchnahme von Leistungen auf der Internetplattform(im Folgenden „AGB“ genannt)

Präambel

Die eFarm GmbH & Co. KG (im Folgenden „E-FARM“ genannt), Schopenstehl 20, 20095 Hamburg, Deutschland, stellt auf http://e-farm.com eine Internetplattform für den Business-to-Business-Bereich (B2B) zur Verfügung, auf der Landwirte, Landmaschinenhändler oder sonstige Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „Nutzer“ genannt), nach ordnungsgemäßer Anmeldung gebrauchte landwirtschaftliche Maschinen (im Folgenden „Kaufgegenstände“ genannt) zum Verkauf anbieten oder käuflich erwerben können. E-FARM tritt in Bezug auf den Verkauf der Kaufgegenstände auf der Internetplattform ausschließlich als Vermittler auf und ausdrücklich weder als Käufer noch als Verkäufer. Zu Beginn des Vermittlungsprozesses wird E-FARM von dem Verkäufer mit der Inspektion des Kaufgegenstands beauftragt. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, E-FARM zusätzlich mit der Vermarktung des Kaufgegenstandes zu beauftragen.

  1. Gegenstand dieser AGB

    1. Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung und Nutzung der Internetplattform, die Anmeldung für den nicht frei zugänglichen Bereich der Internetplattform (im Folgenden „Login-Bereich“ genannt) sowie die Vermittlung zwischen Verkäufern und Käufern. Verkäufer im Sinne dieser AGB sind Nutzer, die einen Kaufgegenstand auf der Internetplattform zum Verkauf anbieten. Als Verkäufer im Sinne dieser AGB gilt bereits, wer E-FARM mit der Inspektion eines Kaufgegenstands beauftragt. Käufer im Sinne dieser AGB sind Nutzer, die ein Kaufangebot abgeben.
    2. Die in der Präambel genannte Internetplattform ist grundsätzlich über das Internet frei zugänglich. Detail-Informationen zu Kaufgegenständen sind nur angemeldeten und freigeschalteten Nutzern zugänglich. Die Entscheidung darüber, ob Informationen frei über das Internet oder nur für angemeldete Nutzer zugänglich sind, behält sich E-FARM vor.
    3. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen den Nutzern und E-FARM ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als E-FARM ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn E-FARM in Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ihre Internetplattform dem Nutzer vorbehaltlos zur Verfügung stellt. Hiervon unberührt bleibt der Vorrang von Individualabreden.
  2. Änderungen


    E-FARM behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Im Falle einer Änderung oder Ergänzung informiert E-FARM den Nutzer hierüber bei der Anmeldung zu seinem Login-Bereich und fordert ihn auf zu bestätigen, dass er die Änderungen gelesen hat und sie akzeptiert.
  3. Anmeldeberechtigung

    1. Die Nutzung der auf der Internetplattform verfügbaren Leistungen setzt eine Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung der Inhalte der Internetplattform in seiner Gesamtheit oder in Teilen besteht nicht. E-FARM ist berechtigt, Anmeldeanfragen für den Zugriff zur Internetplattform ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
    2. Die Anmeldung ist Nutzern nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sowie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vertreten. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Eine Anmeldung zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist ebenfalls untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
  4. Anmeldung zur Internetplattform

    1. Der Zugang zur Internetplattform ist grundsätzlich kostenfrei. Im Rahmen der Anmeldung hat der Nutzer durch Anklicken einer Checkbox die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung zu bestätigen.
    2. Die während des Anmeldevorgangs von E-FARM erfragten Kontaktdaten sowie etwaige sonstige für die Nutzung erforderlichen Angaben sind von Nutzern vollständig und korrekt anzugeben. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
    3. Nutzer haben die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren. Dazu werden Nutzer aufgefordert, ihren Namen, Vornamen und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Nutzer können den Newsletter durch Anklicken eines Links am Ende eines jeden Newsletters oder per schriftlicher Mitteilung an eFarm GmbH & Co. KG, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg jederzeit abbestellen.
  5. Verantwortung für die Zugangsdaten

    1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Nutzer unter anderem gebeten, ihren Namen und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, dass die E-Mail-Adresse Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, nicht verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
    2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von den Nutzern geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
    3. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass der Zugang zu der Internetplattform und die Nutzung der innerhalb der Internetplattform zur Verfügung stehenden Leistungen ausschließlich durch sie bzw. durch die von ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben die Nutzer E-FARM hierüber unverzüglich zu informieren.
    4. Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Aktualisierung der Nutzerdaten


    Nutzer sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben sie die Angaben unverzüglich nach Anmeldung in ihren persönlichen Einstellungen innerhalb des Login-Bereichs zu korrigieren. Sollte Nutzern dies nicht gelingen, so haben sie E-FARM ihre geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an info@e-farm.com oder schriftlich an eFarm GmbH & Co. KG, Schopenstehl 20, 20095 Hamburg, Deutschland mitzuteilen.
  7. Verantwortung für die Zugangsdaten

    1. Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Nutzer unter anderem gebeten, ihren Namen und eine E-Mail-Adresse anzugeben. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, dass die E-Mail-Adresse Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte, nicht verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
    2. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von den Nutzern geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
    3. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass der Zugang zu der Internetplattform und die Nutzung der innerhalb der Internetplattform zur Verfügung stehenden Leistungen ausschließlich durch sie bzw. durch die von ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben die Nutzer E-FARM hierüber unverzüglich zu informieren.
  8. Verfügbarkeit der Dienste

    1. Die auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Dienste sind unentgeltlich, soweit in diesen AGB nicht anders geregelt oder zwischen den Parteien anders vereinbart.
    2. Zu den verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen E-FARM lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die E-FARM den Nutzer jeweils hinweisen wird.
    3. Ein Anspruch auf die Nutzung der Internetplattform besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von E-FARM. E-FARM bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Internetplattform. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
  9. Inspektion

    1. Ein Nutzer kann E-FARM gegen ein Entgeltmit der Inspektion eines Kaufgegenstandes beauftragen. Mit Beauftragung der Inspektion wird ein Nutzer zum Verkäufer im Sinne dieser AGB. E-FARM stellt dem Verkäufer die Inspektion nach Beauftragung in Rechnung. Nach Bezahlung des Entgelts an E-FARM beauftragt E-FARM staatlich anerkannte Prüforganisationen (im Folgenden „Gutachter“ genannt) mit der Inspektion. Das Entgelt wird im Fall des Vertragsschlusses über die Internetplattform gemäß Ziffer 12 dieser AGB dem Verkäufer zurückerstattet.
    2. Die Inspektion wird durch einen von E-FARM gewählten Gutachter beim Verkäufer vor Ort oder einem von E-FARM autorisierten Händler in der Nähe des Verkäufers durchgeführt.
    3. Der Verkäufer lädt Informationen zum Kaufgegenstand manuell hoch oder überträgt diese per Schnittstelle zum Warenwirtschaftssystem.
    4. Der Verkäufer bestätigt dem Gutachter vor Ort schriftlich, dass sämtliche Testgeräte (Motorbremse, Hydraulikmessgerät und Bremsdruckmessgerät) konform eingestellt sind. Der Verkäufer ist verpflichtet, einen Servicemitarbeiter zur Verfügung zu stellen, der den Inspektionsprozess teilweise begleitet und für Fragen zur Verfügung steht.
    5. Der Gutachter führt einen standardisierten Inspektionsprozess durch. Die gewonnenen Daten, Fotos, Videos und Dokumente werden auf die Internetplattform hochgeladen.
    6. Der Verkäufer kann gegen Entgelt ein Wertgutachten des Kaufgegenstands durch den Gutachter oder einen weitere Bewertungsorganisation beauftragen. Der Gutachter sowie weitere Bewertungsorganisationen stehen für die Richtigkeit der Daten ein.
    7. Der Verkäufer versichert, dass der Kaufgegenstand mit Ausnahme kurzer Fahrproben nicht mehr bewegt oder modifiziert wird.
    8. Anhand der gewonnenen Daten, Fotos, Videos und Dokumente des Gutachters erstellt E-FARM einen Inspektionsreport für den Verkäufer und übersetzt diesen ggf. in andere Sprachen.
    9. Die Gültigkeit des Inspektionsreports ist auf 120 Tage beschränkt. Danach kann der Verkäufer eine Aktualisierung des Inspektionsreports gegen ein Entgelt beauftragen.
    10. Der Inspektionsreport wird von E-FARM auf der Internetplattform hochgeladen.
  10. Inspektion

    1. Der Verkäufer kann E-FARM mit der Inspektion eines Kaufgegenstandes unter Einbehaltung seiner Vertriebsrechte an dem Kaufgegenstand beauftragen. Allerdings verpflichtet der Verkäufer sich mit Beauftragung der Inspektion, E-FARM bei einem Verkauf des Kaufgegenstands außerhalb der Internetplattform unverzüglich hierüber zu informieren, woraufhin E-FARM das Angebot von der Internetplattform löscht. Außerdem verpflichtet der Verkäufer sich, E-FARM den erzielten Kaufpreis und das Herkunftsland des Käufers zu übermitteln.
    2. Soweit ein Vertragsschluss gemäß Ziffer 12 über die Internetplattform erfolgt, fällt die in Ziffer 13 genannte Provision an.
  11. Inspektion mit Vermarktung

    1. Wenn der Verkäufer E-FARM zusätzlich zur Vermittlung und Inspektion mit der Vermarktung beauftragt, überträgt der Verkäufer E-FARM die exklusiven Vertriebsrechte an dem Kaufgegenstand. Dem Verkäufer bleibt es lediglich gestattet, den Kaufgegenstand auf der eigenen Homepage und dem eigenen Hof zu bewerben und zu verkaufen.
    2. Die Vermarktung ist auf einen Zeitraum von 120 Tagen beschränkt. Danach kann die Vermarktung durch eine Aktualisierung des Inspektionsreports gemäß Ziffer 9.9. dieser AGB um weitere 120 Tage verlängert werden.
    3. E-FARM ist berechtigt, den Kaufgegenstand auf nationalen und internationalen Landtechnikbörsen, auf der eigenen Internetplattform sowie im eigenen Newsletter zu inserieren und Kunden, die ordnungsgemäß eingewilligt haben, direkt anzusprechen. Auf den Webseiten der Landtechnikbörsen stellt E-FARM lediglich Standardinformationen zur Verfügung. Detailinformationen zum Kaufgegenstand werden Nutzer erst nach ordnungsgemäßer Anmeldung auf der Internetplattform einsehen können.
    4. Bei Vertragsschluss gemäß Ziffer 12 dieser AGB über die Internetplattform fällt die in Ziffer 13 genannte Provision an.
    5. Angemeldete Nutzer haben über die Internetplattform die Möglichkeit, eine Vor-Ort-Besichtigung mit dem Verkäufer zu vereinbaren. Bei Vereinbarung einer Vor-Ort-Besichtigung verpflichtet sich der Nutzer, im Fall des Kaufes den Kaufgegenstand unter Anfall der in Ziffer 13 genannten Provision über die Internetplattform der E-FARM zu beziehen.
  12. Vertragsschluss

    1. Für Nutzer ist ein von einem Verkäufer vorgeschlagener Verkaufspreis des Kaufgegenstandes auf der Internetplattform einsehbar.
    2. Nutzer haben die Möglichkeit, ein verbindliches Angebot zum Kauf abzugeben, an welches sie 48 Stunden ab Abgabe gebunden sind. Mit Abgabe des Angebots wird ein Nutzer zum Käufer im Sinne dieser AGB. Der angebotene Kaufpreis muss mindestens 60% des vom Verkäufer vorgeschlagenen Verkaufspreises betragen.
    3. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Käufers innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt bei Annahme unter der in Ziffer 12.5. genannten auflösenden Bedingung.
    4. Statt das Angebot des Käufers gemäß Ziffer 12.3. anzunehmen, hat der Verkäufer die Möglichkeit, das Angebot abzulehnen oder ein neues Angebot abzugeben. An dieses neue Angebot ist der Verkäufer wiederum 48 Stunden gebunden. Der Käufer hat die Möglichkeit, das neue Angebot des Verkäufers innerhalb von 48 Stunden abzulehnen oder anzunehmen. Der Vertragsschluss erfolgt bei Annahme unter der in Ziffer 12.5. genannten auflösenden Bedingung.
    5. Ab Vertragsschluss hat der Käufer fünf Werkage Zeit, den Kaufpreis auf ein von E-FARM zur Verfügung gestelltes Treuhandkonto zu überweisen. Falls sich der Käufer für eine Finanzierung des Kaufgegenstands durch ein von E-FARM ausgewähltes Finanzinstitut entscheidet, hat er drei Werktage Zeit, alle für die Freigabe der Finanzierung notwendigen Unterlagen beim Finanzinstitut einzureichen. Sollte der Kaufpreis in dem genannten Zeitraum nicht in vollständiger Höhe eingehen, ist der Verkäufer berechtigt, einen neuen Kaufvertrag mit einem anderen Nutzer abzuschließen. Mit Abschluss eines neuen Kaufvertrags mit einem anderen Nutzer gilt der Kaufvertrag mit dem Käufer als nicht geschlossen.
  13. Provision

    1. Mit Vertragsschluss fällt eine Provision in Höhe für die Vermittlung des Kaufgegenstands an. Diese richtet sich nach Kaufpreis und kann volumenbasierte Rabatte enthalten.
    2. Die Provision wird dem Verkäufer durch E-FARM in Rechnung gestellt und wird von dem Treuhandkonto automatisch auf das E-FARM überwiesen sobald der Käufer den Kaufgegenstand gemäß Ziffer 14 der AGB akzeptiert hat.
  14. Abwicklung nach Vertragsschluss

    1. Nach Eingang des Kaufpreises auf dem E-FARM Treuhandkonto teilt E-FARM dem Verkäufer und dem Käufer die gegenseitigen Kontaktdaten mit.
    2. Den Kaufvertragsparteien wird der für angemeldete Nutzer stets einsehbare Standard-Kauvertrag von E-FARM zugesendet.
    3. Bei Übergabe hat der Käufer oder eine von dem Käufer beauftragte Person den Kaufgegenstand zu überprüfen.
    4. Wenn bei der Prüfung keine Mängel des Kaufgegenstandes festzustellen sind, hat der Käufer oder die von dem Käufer beauftragte Person den Kaufgegenstand per Bestätigung akzeptieren. Dadurch wird automatisch eine Überweisungsanweisung vom E-FARM Treuhandkonto auf das Konto des Verkäufers ausgelöst. Dabei werden die Provision für E-FARM und ggf. genutzte lokale Händler gemäß Ziffer 16 der AGB einbehalten. Käufer und Verkäufer werden automatisch über die Überweisungsanweisung informiert.
    5. Wenn der Käufer oder eine von dem Käufer beauftragte Person bei Übergabe die Annahme des Kaufgegenstandes ablehnt, wird der auf das E-FARM Treuhandkonto eingezahlte Kaufpreis dem Käufer unter Abzug einer Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 500 zurücküberwiesen. Etwaige aufgrund der Ablehnung entstehende Ansprüche der Kaufvertragsparteien auf Schadensersatz oder aus dem Kaufvertrag sind zwischen den Parteien zu klären.
  15. Vertragsauflösung

    1. Sollte der Kaufvertrag nach Vertragsschluss gemäß Ziffer 12.5. – etwa wegen Eintritts der auflösenden Bedingung – nicht geschlossen, fällt ein Entgelt in Höhe von EUR 500 an.
    2. Das Entgelt ist von der Partei an E-FARM zu leisten, die die Vertragsauflösung zu vertreten hat. Das Entgelt ist nach Erhalt einer von E-FARM erstellten Rechnung auf folgendes Bankkonto einzuzahlen:


      eFarm GmbH & Co. KG

      Deutsche Bank

      IBAN DE09100700240194277000

      BIC DEUTDEDBBER

  16. Händlerprovision

    1. Lokale Händler, die E-FARM bei der Identifizierung von Käufern unterstützen, erhalten im Fall des Vertragsschlusses und nach Erhalt der Provision durch den Verkäufer eine Händlerprovision. Diese richtet sich nach dem Kaufpreis.
    2. Der Anspruch auf die Händlerprovision setzt die Verwendung eines Händlercodes voraus.
  17. Verkäuferbewertung


    Nach Vertragsabwicklung hat der Käufer die Möglichkeit, den Verkäufer in Bezug auf den Verkaufsprozess und den Kaufgegenstand zu bewerten. Bei nicht zufriedenstellender Bewertung (1 oder 2 von nicht möglichen Sternen) erfolgt eine Veröffentlichung der Bewertung erst nach Rücksprache über die Gründe der Bewertung mit dem Käufer.
  18. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

    1. Die auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von E-FARM oder sonstigen Dritten, welche E-FARM die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk gemäß §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf der Internetplattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
    2. Die verfügbaren Inhalte stammen teilweise von E-FARM und teilweise von Dritten. E-FARM prüft Inhalte Dritter nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität dieser Inhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Inhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck und auch, soweit es sich um Inhalte Dritter auf verlinkten externen Webseiten handelt.
  19. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

    1. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Internetplattform sowie auf die Nutzung der auf der Internetplattform jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
    2. Für die notwendigen technischen Voraussetzungen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste sind die Nutzer selbst verantwortlich.
  20. Nutzungsrecht an auf der Internetplattform verfügbaren Inhalten

    1. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ist es Nutzern untersagt, die auf der Internetplattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
    2. Zum Herunterladen („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken als Funktionalität zur Verfügung steht. An den von Nutzern ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken.
  21. Verbotene Aktivitäten

    1. Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Internetplattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind Nutzern folgende Handlungen untersagt: die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
    2. Ebenfalls untersagt ist Nutzern jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Internetplattform von E-FARM zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von E-FARM übermäßig zu belasten.
    3. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist E-FARM berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten von Nutzern zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
  22. Sperrung

    1. E-FARM kann Nutzern den Zugang zur Internetplattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB und/oder geltendes Recht vorliegen, oder wenn E-FARM ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird E-FARM die berechtigten Interessen von Nutzern angemessen berücksichtigen.
    2. Im Falle der Sperrung benachrichtigt E-FARM Nutzer hierüber per E-Mail.
    3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert E-FARM nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
  23. Datenschutz


    E-FARM erhebt zum Zweck der Anmeldung und der Abwicklung des Bestellvorgangs personenbezogene Daten. E-FARM beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), insbesondere das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG.
  24. Haftung

    1. E-FARM haftet für Schäden von Nutzern aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von E-FARM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet E-FARM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkungen der Ziffern 19.1. und 19.2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von E-FARM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4. Die Haftung von E-FARM nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus selbständigen Garantieversprechen bleibt unberührt.
    5. Im Übrigen ist die Haftung von E-FARM gegenüber Nutzern ausgeschlossen.
  25. Schriftform-/E-Mail-Erfordernis


    Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, sind sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesen AGB in Schriftform oder per E-Mail abzugeben an


    eFarm GmbH & Co. KG

    Schopenstehl 20

    20095 Hamburg

    Deutschland


    oder


    info@e-farm.com

  26. Anwendbares Recht


    Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  27. Gerichtsstand


    Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. E-FARM ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.
  28. Salvatorische Klausel


    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.