AGB

Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen – E-FARM.COM

I.Anwendungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen sind für alle von E-FARM abgeschlossenen Kaufverträge verbindlich. Die Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit zurückgewiesen und gelten nicht, auch wenn E-FARM bei Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn E-FARM in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos liefert.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Mit seiner Bestellung oder Abgabe eines Angebots bestätigt der Käufer, dass er Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrages mit E-FARM in Ausübung seines Gewerbes, Geschäfts oder Berufs handelt.
  3. In diesen Geschäftsbedingungen dienen die Überschriften lediglich der Bezugnahme und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.

 II.Vertragsschluss

  1.  Alle Angebote von E-FARM sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben. Angebote von E-FARM über die Website www.e-farm.com sind grundsätzlich unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Käufer gibt ein Angebot ab, indem er seine Bestellung aufgibt. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung durch E-FARM zustande. Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen in § 312i Abs. 1 Nr. 1-3 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) keine Anwendung finden.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses getroffen werden, sind vollständig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter von E-FARM sind nicht berechtigt, mündlich abweichende Vereinbarungen zu treffen.
  3. Sofern nicht anders vereinbart, beziehen sich Verweise auf die INCOTERMS auf die INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung.

III.Preise und Steuern

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise in EURO (€).
  2. Alle Erhöhungen oder Erhebungen neuer Steuern, Zölle und Verkaufsgebühren, welche die Ausfuhr betreffen und nach Vertragsschluss in Kraft treten, gehen zu Lasten des Käufers. Gleiches gilt für Frachterhöhungen, die nicht auf E-FARM zurückzuführen sind.

IV.Nichtverfügbarkeit von Waren

  1.  Bei den von E-FARM auf der Website angebotenen Waren handelt es sich um einzelne Waren im Besitz von Drittanbietern, die von E-FARM in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gekauft werden, um den Vertrag mit dem Käufer zu erfüllen. E-FARM wird den Käufer unverzüglich benachrichtigen, falls die gekaufte Ware beim jeweiligen Lieferanten nicht mehr verfügbar sein sollte. Wenn E-FARM vor dem Absenden der Auftragsbestätigung Kenntnis von der Nichtverfügbarkeit der Waren erlangt, wird E-FARM die Bestellung nicht bestätigen, sondern den Käufer über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Wird E-FARM erst nach Vertragsschluss von der Nichtverfügbarkeit in Kenntnis gesetzt und der Käufer gemäß Satz 2 dieses Absatzes informiert, hat jede Partei das Recht, vom Vertrag über die betreffenden Waren zurückzutreten.
  2. Alternativ können die Parteien vereinbaren, dass E-FARM versuchen wird, akzeptable Ersatzware zu finden. Werden solche Ersatzwaren gefunden und einigen sich beide Parteien auf die Bedingungen und den Preis der Ersatzwaren, wird die Bestellung entsprechend angepasst. Wenn der Kaufpreis für die Ersatzware niedriger ist als der ursprüngliche Kaufpreis und der Käufer die Zahlung bereits geleistet hat, stellt E-FARM eine korrigierte Rechnung aus und erstattet dem Käufer die daraus resultierende Preisdifferenz unverzüglich zurück. Wenn keine Ersatzware gefunden werden kann oder sich die Parteien nicht über die Bedingungen und den Preis der Ersatzware einigen, hat jede Partei wiederum das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird E-FARM Zahlungen oder bereits erhaltene Zahlungsmittel zurückerstatten.

V.Zahlungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Zahlungen an E-FARM aus dem Vertrag zehn (10) Tage nach Erhalt der Rechnung fällig. Erfüllungsort für alle Zahlungen an E-Farm ist der Geschäftssitz von E-FARM. Die Zahlungen sind auf das in der jeweiligen Rechnung von E-FARM angegebene Bankkonto in der zwischen den Parteien vereinbarten und in der jeweiligen Rechnung angegebenen Währung zu leisten.
  2. Kommt der Käufer gegenüber E-FARM mit der Zahlung eines vertraglich geschuldeten Betrages in Verzug, so ist E-FARM berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a. zu berechnen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
  3. Kommt der Käufer Zahlungen im Rahmen des Vertrages nicht nach oder stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass sich die Vermögensverhältnisse des Käufers verschlechtert haben und somit der Zahlungsanspruch von E-FARM gefährdet ist, ist E-FARM berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten und nach Wahl von E-FARM entweder unverzüglich Sicherheitsleistungen vom Käufer oder sofortige Zahlung zu verlangen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht innerhalb einer von E-FARM gesetzten angemessenen Frist nach, ist E-FARM berechtigt, vom nicht erfüllten Vertrag oder einem Teil davon zurückzutreten.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aus dem Vertrag an E-FARM aufgrund von Gegenansprüchen des Käufers aufzurechnen oder zurückzuhalten, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Gegenansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln oder einer teilweisen Nichterfüllung des Vertrages, wenn diese Gegenansprüche aus dem gleichen Vertrag resultieren wie die Forderungen von E-FARM.
  5. E-FARM kann mit allen Forderungen des Käufers gegen seine eigenen Forderungen gegenüber dem Käufer aus Transaktionen zwischen dem Käufer und E-FARM aufrechnen.
  6. Für Forderungen von verbundenen Unternehmen von E-FARM gelten die Bestimmungen aus Ziffer V.5. entsprechend.

VI.Lieferbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart und in der Verkaufsbestätigung angegeben, erfolgt der Versand der Ware EXW (INCOTERMS); der vereinbarte Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware dem Käufer bzw. dem vom Käufer benannten Frachtführer rechtzeitig zum Versand zur Verfügung gestellt wird. Wenn E-FARM sich verpflichtet, den Transport der Ware zu organisieren, erfolgt der Versand gemäß CIP (INCOTERMS) an den angegebenen Bestimmungsort; die Lieferverpflichtungen von E-FARM gelten als termingerecht erfüllt, wenn die Ware rechtzeitig an den Frachtführer übergeben wird. E-FARM ist berechtigt, die Transportkosten anzupassen, wenn sich die Transportkosten nach dem Rechnungsdatum aus Gründen, die E-FARM nicht zu vertreten hat, erhöhen.
  2. Alle Verträge werden unter der Bedingung abgeschlossen, dass die Lieferanten von E-FARM die Waren wie vertraglich mit E-FARM vereinbart ausliefern.
  3. Sind auf Seiten des Käufers behördliche Bestätigungen, devisenrechtliche Genehmigungen und/oder andere behördliche Genehmigungen erforderlich, so haben diese keinen Einfluss auf den Vertrag, und der Käufer ist dazu verpflichtet, diese einzuholen und die Kosten hierfür zu tragen.
  4. Falls schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind Teillieferungen zulässig, sofern diese für den Käufer zumutbar sind.
  5. Ist der Käufer für den Transport von Waren verantwortlich, sind diese Waren vom Käufer oder dem von dem Käufer beauftragten Frachtführer unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft abzuholen. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist E-FARM berechtigt, die Waren auf Rechnung des Käufers ohne Haftung, gegebenenfalls offen, zu lagern oder nach vorheriger Ankündigung auf Rechnung des Käufers zu verkaufen. Kosten und Risiken gehen zu Lasten des Käufers.
  6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer im Sinne der geltenden INCOTERMS-Bestimmung über. Wenn der Versand gemäß CIP erfolgt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware oder der zufälligen Verzögerung mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Käufer über.

VII.Höhere Gewalt

  1. Im Falle eines Verbots der Ausfuhr oder im Falle einer Blockade, kriegerischer Auseinandersetzungen oder eines Aktes der Gesetzgebung oder der Exekutive des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sich der im Vertrag genannte Verschiffungshafen oder die darin genannten Verschiffungshäfen befinden, welche die Ausfuhr ganz oder teilweise einschränken, oder wenn E-FARM durch Naturgewalten, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Aufstände oder Unruhen, Ausfall von Maschinen, die nicht E-FARM zuzurechnen sind, oder durch andere Fälle höherer Gewalt daran gehindert wird, seinen Verpflichtungen nachzukommen, werden die Lieferverpflichtungen von E-FARM für die Dauer der Behinderung ausgesetzt. Jede der Parteien ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn das Verbot oder die Beschränkung länger als drei Monate dauert.
  2. Wenn aus einem der vorgenannten Gründe eine Verzögerung des Versands zu erwarten ist, wird E-FARM den Käufer schriftlich benachrichtigen. Die Mitteilung muss die Gründe für die zu erwartende Verzögerung enthalten. Der Käufer hat gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass die Gültigkeitsdauer der Zahlungsanweisungen, Akkreditive, Einfuhrlizenzen, devisenrechtliche Genehmigungen und anderer relevanter Dokumente der jeweiligen Bank entsprechend verlängert wird.
  3. Der Käufer hat in keinem der oben genannten Fälle Anspruch auf Schadenersatz seitens E-FARM. Ansprüche nach § 285 Abs. 1 BGB (deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben von dieser Beschränkung unberührt.

VIII.Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von E-FARM; das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn E-FARM die vertraglichen Zahlungen vollständig erhalten hat. Bis zur vollständigen Begleichung behält der Käufer die Waren als Treuhänder von E-FARM und darf sie weder verpfänden noch an Dritte verkaufen oder diese Waren zugunsten Dritter sichern.
  2. Im Falle ausstehender Zahlungen ist E-FARM berechtigt, jede Vermengung, Vermischung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren zu untersagen.
  3. Die Verarbeitung oder Umgestaltung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgt stets für E-FARM als Hersteller, ohne dass daraus eine Haftung für E-FARM entsteht.
  4. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vom Käufer mit anderen Waren vermengt, vermischt, verarbeitet oder umgestaltet, so steht E-FARM das Eigentum oder Miteigentum an dem entstehenden Produkt im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren zu. Erlischt das Eigentum von E-FARM durch Vermengung, Vermischung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Waren, so überträgt der Käufer das Eigentum oder Miteigentum von E-FARM an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren. Die neuen Sachen gelten als Waren, die im Sinne von Ziffer VIII.1. im Verhältnis zum Wert der gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt stehen.
  5. Ungeachtet der vorstehenden Ziffer VIII.1. ist der Käufer berechtigt, die unter dem Eigentum von E-FARM stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; der Käufer tritt jedoch die Forderungen gegen seine Kunden aus der Weiterveräußerung der Waren bis zum Rechnungsbetrag (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung von E-FARM ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. E-FARM verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Erlös nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, kann E-FARM verlangen, dass der Käufer E-FARM die abgetretenen Forderungen und den jeweiligen Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung offenlegt.
  6. Im Falle einer Pfändung oder einer anderweitigen Inanspruchnahme durch die Rechte Dritter hat der Käufer E-FARM unverzüglich zu informieren.
  7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von E-FARM um mehr als 20 %, wird E-FARM auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach seiner Wahl in Höhe des übersteigenden Wertes freigeben.
  8. Sollten diese Bestimmungen am Sitz des Käufers oder in dem Land, in dem sich die Waren befinden, nicht wirksam sein, gelten entsprechende Sicherheiten nach dem anwendbaren Recht als zwischen den Parteien vereinbart. Ist die Mitwirkung des Käufers für die Begründung solcher Rechte erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, auf eigene Kosten auf Verlangen von E-FARM alle Maßnahmen zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte zu ergreifen.

IX.Gewährleistung

  1. E-Farm gewährleistet nicht, dass die vertraglich vereinbarten Waren für einen bestimmten Zweck geeignet sind, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich vereinbart.
  2. Die Waren entsprechen den gesetzlichen und technischen Anforderungen des Landes, in dem die Maschine zuletzt registriert wurde. E-FARM gewährleistet nicht, dass die Waren auch den gesetzlichen und technischen Anforderungen in anderen Ländern entsprechen, die von diesen Anforderungen abweichen können. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die geltenden Anforderungen zu überprüfen und alle Genehmigungen einzuholen, die für die Verwendung der Waren am Bestimmungsort erforderlich sind.
  3. Soweit E-FARM keine neu hergestellten Waren verkauft, sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Waren ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch E-FARM, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Unbeschadet des Vorstehenden kann der Käufer mit E-FARM einen separaten Gewährleistungs- oder Garantievertrag abschließen. In diesem Fall gelten für die von E-FARM übernommenen Verpflichtungen gesonderte Gewährleistungsbedingungen.

X.Inspektion

  1. Der Käufer kann eine Inspektion der Waren in Auftrag geben, die vor Abschluss des Kaufvertrages durchgeführt werden soll. Wählt der Käufer diese Option, beauftragt E-FARM (i) DEKRA e.V., (ii) ein anderes vergleichbares TÜV-Unternehmen, (iii) einen Vertragshändler der Waren oder (iv) den Hersteller der Waren als Sachverständigen (nachfolgend „Sachverständiger“ genannt) mit der Durchführung der Inspektion gemäß den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt dem Käufer die Prüfergebnisse schriftlich zur Verfügung.
  2. Es wird klargestellt, dass der Sachverständige kein Erfüllungsgehilfe von E-FARM ist; insbesondere übernimmt E-FARM keine eigene Verpflichtung zur Inspektion der Waren; es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die Ware vor Abschluss eines Vertrages mit E-FARM zu prüfen.
  3. Ungeachtet bestehender beschränkter Gewährleistungs- (Klausel IX.) und Haftungsverpflichtungen (Klausel XI.) von E-FARM gegen den Käufer (die unberührt bleiben) tritt E-FARM alle Ansprüche aufgrund von Nichterfüllung, Schlechterfüllung, Verzug oder sonstiger Verletzung vertraglicher Verpflichtungen gegen den Sachverständigen an den Käufer ab. Der Käufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist nur dann berechtigt, Ansprüche gegen E-FARM (im vereinbarten Gewährleistungs- und Haftungsumfang zwischen E-FARM und dem Käufer) geltend zu machen, wenn die Versuche des Käufers, die abgetretenen Ansprüche gegen den Sachverständigen gerichtlich durchzusetzen oder ein Urteil gegen den Sachverständigen zu vollstrecken, fehlschlagen. Die Verjährungsfrist der Ansprüche gegen E-FARM wird für die Dauer des Verfahrens gegen den Sachverständigen ausgesetzt.
  4. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verletzung durch E-FARM, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bleiben unberührt.
  5. Weder der Vertrag über die Inspektion der Waren noch die Durchführung einer solchen Inspektion begründen einen Anspruch auf die Lieferung der betreffenden Waren. E-FARM wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass der Eigentümer der Waren (Drittanbieter) nicht anderweitig über die Waren verfügt. Durch den Abschluss des Vertrages über die Inspektion übernimmt E-FARM jedoch weder eine Garantie noch eine Gewährleistung dafür, dass die Waren nach der Inspektion zum Kauf verfügbar bleiben.
  6. Wenn die Waren nicht mehr für den Kauf zur Verfügung stehen, obwohl der Käufer seine Bestellung unverzüglich nach der Inspektion aufgibt, bietet E-FARM an, dem Käufer auf schriftliche Anfrage die Vergütung für die Inspektion zu erstatten.
  7. Wenn die Ware nicht mehr zur Inspektion zur Verfügung steht, kann der Käufer entweder eine andere Maschine zur Inspektion auswählen oder den Vertrag über die Inspektion widerrufen und die Rückerstattung der Vergütung verlangen.

XI.Allgemeine Haftung

  1. Soweit nicht anders angegeben, ist die Haftung von E-FARM auf Schäden beschränkt, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von E-FARM, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erreichung des Vertragszwecks zu erfüllen sind und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig angewiesen ist und auf die er sich vernünftigerweise verlassen kann.
  2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet E-FARM, außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von E-FARM.
  3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

XII.Verwendung und Ausfuhr von Waren

  1. Gemäß den in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union geltenden Gesetzen und Vorschriften werden alle Verträge unter der Bedingung abgeschlossen, dass die Waren unter keinen Umständen direkt oder indirekt für militärische Zwecke verwendet werden, es sei denn, die Bundesregierung oder andere zuständige Behörden haben dies anderweitig genehmigt.
  2. Angesichts der in Absatz 1 genannten gesetzlichen Anforderungen sichert der Käufer zu, dass er die Waren in das Bestimmungsland versendet, wie im Vertrag vereinbart. Wenn der Käufer den Bestimmungsort ändern möchte, muss er vorab die schriftliche Zustimmung von E-FARM einholen.
  3. Auf Verlangen von E-FARM ist der Käufer verpflichtet, konkrete Nachweise über den Verbleib der Ware zu erbringen.
  4. Verstößt der Käufer gegen die in dieser Bestimmung festgelegten Verpflichtungen, hat er E-FARM von allen Folgen gleich welcher Art freizustellen, die sich aus einer solchen Vertragsverletzung ergeben können, es sei denn, er weist nach, dass er diese nicht zu vertreten hat.

XIII.Abtretung

  1. E-FARM behält sich das Recht vor, diesen Vertrag oder einen Teil davon an eines seiner verbundenen Unternehmen abzutreten. Der Käufer kann auf Anfrage eine vollständige Liste der verbundenen Unternehmen von E-FARM erhalten.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag oder einen Teil davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung von E-FARM abzutreten.

XIV.Rechtswahl; Schiedsverfahren und Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vom Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte endgültig entschieden. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch.
  3. Anstatt ein Schiedsverfahren nach Satz 1 dieses Absatzes einzuleiten, ist E-FARM nach eigener Wahl auch berechtigt, eine Klage bei den zuständigen Landgerichten in Hamburg einzureichen.

XV.Teilunwirksamkeit

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bestimmungen rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.